§1 Allgemeines
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote und Leistungen und gelten mit Auftragsannahme durch uns auch für alle späteren Geschäfte als vereinbart. Fremde AGBs haben keine
Gültigkeit. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben. Gegenbestätigungen der Geschäftspartner unter Hinweis auf deren AGBs wird hiermit widersprochen, dies gilt auch auf den formularmäßigen Hinweis auf deren eigene AGBs. Wir behalten uns vor diese Bedingungen in zumutbarer Weise zu ändern.


Von diesen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.


§ 2 Angebote/Vertragsabschluss


Angebote von dorfspion.de sind grundsätzlich freibleibend und stellen lediglich die Auorderung an den Kunden zur Auftragserteilung dar. Erst durch die Annahme (Auftragsbestätigung) des Auftrages durch dorfspion.de kommt ein Vertrag zustande. Eine vertragliche Verpichtung gehen wir grundsätzlich nur ein, wenn Art und Umfang von Leistung und Gegenleistung von beiden Seiten schriftlich festgelegt worden sind. Spätere mündliche Änderungen und Ergänzungen werden erst wirksam, wenn sie danach schriftlich bestätigt worden sind. Das Gleiche gilt für alle Willenserklärungen, insbesondere Beanstandungen, Mahnungen und Mängelrügen im Rahmen der Vertragsbeziehungen. Vertragsstrafen müssen sich beide Vertragsparteien schriftlich vorbehalten. Diese Klausel kann nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden. Dorfspion.de ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen.


§ 3 Leistungsumfang


Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung. Nebenabreden oder Abänderungen, die den Umfang der vertraglichen Leistung verändern, bedürfender schriftlichen Form. Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden, teilt die Agentur dem Kunden unverzüglichmit. Soweit durch die Veränderungen der vereinbarte Inhalt des Vertrages nicht oder nur unwesentlichberührt wird, steht Aufgrund dieser Abweichungen - dem Kunden kein Kündigungsrecht zu.

 

§ 4 Preise/Zahlungsbedingungen


Die Rechnungsstellung erfolgt im Voraus nach der aktuell gültigen Preisliste von dorfspion.de, die auf Grundlage des individuell mit dem Kunden vereinbarten Preises. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Nach Eingang des Rechnungsbetrages bei dorfspion.de werden die vertraglich vereinbarten Leistungen von dorfspion.de ausgeführt. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, behält sich dorfspion.de vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des oenen Betrages nicht auszuführen. Daraus resultierende Kosten werden an den Kunden weitergegeben. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Rechnungserhalt zu erheben. Macht er seine Einwendungen chriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der Sechs- Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen innerhalb der genannten Frist gilt als Genehmigung.


§ 5 Mitwirkung des Auftraggebers


Der Auftraggeber ist verpichtet dorfspion.de nach Kräften zu unterstützen
und alle zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung notwendigen
Voraussetzungen zu schaen. Insbesondere hat der Auftraggeber dorfspion.
de alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen
Informationen, Materialien und Unterlagen rechtzeitig, d.h. innerhalb
einer vom Auftragnehmer gesetzten Frist zur Verfügung zu stellen.
Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einuss auf die Höhe der vertraglich geregelten Vergütung. Der Auftraggeber hat auf die
Auforderung von dorfspion.de hin die Druckfreigaben und Freigaben für Korrekturen zu erteilen.


§ 6 Eigentumsrecht und Urheberschutz


Alle Leistungen der Agentur (z.B. Ideen, Konzepte für Veranstaltungen, etc.)
auch einzelne Teile daraus, bleiben Eigentum der Agentur. Der Kunde erwirbt
durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten
Zweck. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit der Agentur darf der
Kunde die Leistungen der Agentur nur selbst und nur für die Dauer des
Vertrages nutzen. Änderungen von Leistungen der Agentur durch den
Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur und - soweit
die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind - des Urhebers zulässig.
Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich
vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig
davon, ob diese Leistung urheberechtlich geschützt ist- die Zustimmung
der Agentur erforderlich. Dafür steht der Agentur und dem Urheber eine
gesonderte angemessene Vergütung zu.


§ 7 Kündigung


Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit der Agentur jederzeit
zu kündigen. Die vorzeitige Aufhebung des Vertragsverhältnisses verp
ichtet den Kunden jedoch zur Zahlung der vereinbarten Honorare
bzw. schon erbrachter Vorleistungen. Der Grund zur außerordentlichen
Kündigung für beide Vertragsparteien bleibt hiervon unberührt. Dieses
Recht steht dorfspion.de insbesondere dann zu, wenn das vereinbarte
Honorar durch den Kunden nicht zum Fälligkeitszeitpunkt gezahlt wird.
Ferner, wenn trotz Auorderung Budgetleistungen im Rahmen der
vertraglichen Abrede nicht gezahlt werden.


§ 8 Haftung


Dorfspion.de verpichtet sich zur gewissenhaften Vorbereitung und sorgfältigen
Auswahl und Überwachung der Leistungsträger nach den Sorgfaltsp
ichten. Die Haftung von dorfspion.de richtet sich ausschließlich
nach den schriftlichen Vereinbarungen der Parteien. Alle hierin nicht ausdrücklich
zugestandenen Ansprüche - auch Schadenersatzansprüche,
gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen, es sei denn, sie
berühen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung
durch die Agentur, durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, dass ein Schadenersatzanspruch
gegen dorfspion.de der Höhe nach, gleich aus welchem Rechtsgrunde, auf das vereinbarte Honorar beschränkt ist. Soweit im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung Schadenersatzansprüche gegen Dritte zustehen, tritt die Agentur derartige Ersatzansprüche auch an den Kunden ab, sofern dieser die Abtretung derartiger künftiger Ansprüche annimmt. In einem solchen Fall stehen dem Kunden gegen die Agentur keine weiteren Ansprüche zu. Der Kunde ist berechtigt, derartige Ansprüche auf eigene Kosten durchzusetzen.


§ 9 Gewährleistung und Schadenersatz


Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Unmöglichkeit
der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss,
mangelhafter oder unvollständiger Leistung oder wegen
unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit der Agentur beruhen.


§ 10 Anzuwendendes Recht


Auf die Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und Agentur und auf
die Frage eines gültig zustande gekommenen Vertrages sowie seiner
Vor- und Nachwirkungen ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.


§ 11 Gerichtsstand


Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar und unmittelbar zwischen der
Agentur und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird Celle
vereinbart.


§ 12 Nebenabreden / Schriftform


Die Vertragsparteien vereinbaren strenge Vertraulichkeit über alle sich
aus dem Geschäftsverkehr ergebenen Kenntnisse gegenüber Dritten,
auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Sollte eine oder mehrere
in diesem Vertrag getroene Vereinbarung rechtlich unwirksam sein, so
wird davon die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im übrigen nicht
berührt. Ansprüche und sonstige Ansprüche aus diesem Vertrag können
von dem Kunden nur unter vorheriger schriftlicher Zustimmung von der
Agentur abgetreten werden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass
im Rahmen der Vertragsabwicklung Daten gespeichert werden.